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Topic: Rückblick anlässlich der Eckpunkte für die TSG-Reform (Read 128 times) previous topic - next topic

Rückblick anlässlich der Eckpunkte für die TSG-Reform

Im Frühjahr 2007 hatte ich folgenden Text veröffentlicht. Wir hatten seinerzeit bewusst darauf verzichtet, etwas in bezug auf die medizinrechtlichen Aspekte zu fordern, weil das ein ganz dickes Brett ist. Unsere Behandlungen fallen ja streng genommen unter den Off Label Use (HRT!!!!), und ein Teil der Behandlungen wird im realen Leben ja nicht von Ärzten durchgeführt. Das gilt vor allem für die Bartepilation. Also lieber langsam ein Schrittchen nach dem anderen. Aber dass es mehr als 15 Jahre dauern würde, bis unsere Regierenden sich dazu aufraffen, ein Eckpunktepapier zu verfassen, in dem mehr oder weniger nur das angerissen wird, was wir damals in bewusster Selbstbeschränkung gefordert hatten und noch nicht mal einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt hatten, hätte ich dann doch nicht erwartet. Auch wenn es  mich mit Genugtuung erfüllt, dass es unsere alten Ideen jetzt endlich in die Regierungskoalition geschafft zu haben scheinen.

Für die medizinrechtlichen Dinge ist ja das Bundesgesundheitsministerium zuständig. Aber bei einem Leiter, der im 7. Pandemie-Himmel in Talkshows herumschwirrt, erwarte ich nicht, dass er sich den Mühen der Ebene aussetzen wird.

Hier der Link zum Papier https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/Artikel/220630_Eckpunkte_SelbstbestimmungsG.pdf

Und hier unsere alten Leitlinien von 2007 bzw mein alter Blogeintrag



Gemeinsame Leitlinien für die Reform des TSG


Am letzten Wochenende haben sich Vertreter und Vertreterinnen einiger Gruppen
transgeschlechtlicher Menschen auf gemeinsame Leitlinien für die Reform des TSG
geeinigt. Beteiligt waren auch mehrere der Sachverständigen, die am 28.2.2007
in einer öffentlichen Sitzung des zuständigen Bundestagsinnenausschusses gehört
werden sollen.

Anbei jetzt der Text:

Die Vertreter_innen von Gruppen transgeschlechtlicher Menschen aus ganz
Deutschland (Liste der unterzeichnenden Gruppen und Organisationen siehe unten)
fordern, folgende Vorschläge im Rahmen einer Reform des TSG umzusetzen.

Wir wollen kein Gesetz, das die medizinische Behandlung regelt. Obwohl das
bisherige TSG dies auch nicht tat, wurde es wiederholt als Richtschnur oder gar
Voraussetzung für den Zugang zu geschlechtsangleichende Maßnahmen betrachtet.
Dem wollen wir abhelfen, indem unser Vorschlag möglichst wenig Bezug nimmt auf
medizinische Befunde und Maßnahmen. Allerdings begrüßen wir, dass sich die
Fachgesellschaften auch weiterhin für die medizinische Versorgung von
transgeschlechtlichen Menschen einsetzen, da erst diese Versorgung vielen
transgeschlechtlichen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

Wir haben unseren Vorschlag thematisch gegliedert:

1) Vornamensänderung (bisher geregelt in §1ff TSG)


Menschen, die sich dem ihnen bei der Geburt zugeordneten Geschlecht nicht mehr
zugehörig fühlen, haben das Recht ihre Vornamen zu ändern. Dabei ist auch die
Wahl eines geschlechtsuneindeutigen Namens zu ermöglichen. Die Namensänderung
ist bei der zuständigen Behörde schriftlich zu beantragen.

Diese Möglichkeit muss auch Ausländer_innen offen stehen, die sich seit
mindestens einem Jahr rechtmäßig in Deutschland aufhalten (gemäß dem
Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 18. Juli 2006).

Eine Vornamensänderung lässt die Frage des Personenstandes unberührt und kann
nur auf eigenen Antrag zurückgenommen werden.

2) Geschlechtseintragsänderung (bisher geregelt in §8ff TSG)

Der Personenstand einer Person, die sich nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag
angegebenen Geschlecht zugehörig fühlt, ist auf ihren Antrag vom zuständigen
Standesamt zu ändern, wenn sie entweder

  * durch Vorlage eines Beratungsscheins die Inanspruchnahme einer
    psychosozialen Beratung zu diesem Schritt und seinen möglichen Folgen
    nachweisen kann.
  * oder seit einer Namensänderung mehr als ein Jahr vergangen ist
  * oder wenn medizinische geschlechtsangleichende Maßnahmen durchgeführt
    wurden.

Beratungsscheine können von Beratungsstellen und anderen Institutionen
ausgestellt werden, deren zuständige MitarbeiterInnen auf Grund ihrer
Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit dem Thema
Transgeschlechtlichkeit und geschlechtliche Identität ausreichend vertraut
sind. Der_die Antragsteller_in wählt die Beratungsstelle selbst, die er_sie in
Anspruch nehmen will.

Der Beratungsschein wird nach erfolgter ergebnisoffener Beratung von der in
Anspruch genommenen Institution ausgestellt.

Insbesondere müssen die bisherigen bestehenden Voraussetzungen der dauerhaften
Unfruchtbarkeit, der Ehelosigkeit sowie der geschlechtsangleichenden Maßnahmen
gestrichen werden. Der Personenstand kann nur auf eigenen Antrag wieder
geändert werden.

Diese Möglichkeit muss auch Ausländer_innen offen stehen, die sich seit
mindestens einem Jahr rechtmäßig in Deutschland aufhalten (gemäß dem
Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 18. Juli 2006).

3) Offenbarungsverbot und Recht auf Anrede, Eintragung in Papiere (bisher

geregelt in §5)

Das Offenbarungsverbot wird erweitert um die Ausforschung des früheren
Geschlechts, der Vornamen, sowie der Gründe, die hierzu geführt haben. Die
Anrede richtet sich nach dem Vornamen, bei uneindeutigen Vornamen ist der
Wunsch der Person maßgebend; eine geschlechtsneutrale Anrede muss ermöglicht
werden.

Es besteht Anspruch auf Änderung aller Akten und jeglicher elektronisch
erfasster Daten, sowie auf geänderte Zeugnisse mit ursprünglichem Datum.

Darüber hinaus besteht Anspruch darauf, dass keine Hinweise auf die Änderung
der Vornamen und/oder des Personenstandes hindeuten; ausgenommen hiervon sind
lediglich frühere standesamtliche Akten und Daten bis zum Zeitpunkt der
Änderung.

Eine zentrale Erfassung von Personendaten aus diesen Verfahren wird
ausgeschlossen.

4) Ehe und Lebensprtnerschaftsgesetz

Unserer Ansicht nach ist die einzige Möglichkeit einer in allen Aspekten
verfassungskonformen Regelung, die Ehe auch gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften zu eröffnen, da jede andere Regelung entweder dem
Gleichheitsgrundsatz oder dem besonderen Schutz der Ehe zuwider läuft.

Dies erscheint jedoch politisch nicht umsetzbar.

Wir machen zu diesem Punkt keine weiteren Vorschläge, da ein
verfassungsrechtliche Entscheidung zu diesem Thema ansteht.

Auf übereinstimmenden Antrag beider Lebenspartner_innen ist bei der
Personenstandsänderung eine eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe
umzuschreiben.

Unterstützt von (in alphabetischer Reihenfolge) :

Arbeitskreis Transsexualität Nordrhein-Westfalen
Deutsche Gesellschaft für Trans- und Intersexualität, Berlin
Deutsche Gesellschaft für Trans- und Intersexualität, Köln
Main-TS
Switch Hamburg
Transgender Europe  Network and Council
Transgender-Netzwerk Berlin
Transmann e.V. (Köln)
Transvita Karlsruhe
vivaTS (München)