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Topic: TSG und Sondierungsverhandlungen (Read 482 times) previous topic - next topic

TSG und Sondierungsverhandlungen

In dem Papier der Sondierungsverhandlungen, das vorhin veröffentlicht worden ist, wird auch kurs eine TSG-Reform angerissen:

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Deutschland ist ein modernes Land, mit großer Vielfalt der Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensentwürfe, Lebensumstände und Herkunftsgeschichten zusammenkommen. Wir begreifen diese Vielfalt als Chance und wollen gerechte Teilhabe in allen Bereichen organisieren und Diskriminierung klar entgegentreten.

Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen. Dazu werden wir u.a. das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz ebenso wie die Regelungen zur Reproduktionsmedizin anpassen und beispielsweise Verantwortungsgemeinschaften bzw. einen Pakt für Zusammenleben möglich machen.

Bemerkenswert finde ich, dass das bereits jetzt in diesem frühren Positionspapier des aktuellen politischen Prozesses genannt wird. Spannender fände ich allerdings, in welche  Richtung die Reise gehen soll.

Die Grünen vertreten ja seit Jahren konsequent die Linie, die ursprünglich aus der Community heraus entwickelt worden war (von "Michaela aus Halle").
Die FDP vertrat damals eine Haltung, die eher den letzten Entwürfen aus CDU-Kreisen entsprach (und dem damaligen Vorschlag der DGTI), hatte aber im Sommer mit für den Ansatz einer einfachen Namens- und Personenstandsänderung beim Standesamt geworben. Damit steht sie jetzt für mich im Wort.
Und die SPD? Die ist bisher niemals weiter gelangt als in den Regierungsentwürfen - also nach außen hin Erleichterungen, aber substantiell keine Verbesserung.  Hier sei vor allem an Frau Barleys Aussage erinnert, dass "wir" entweder diese Änderung oder eben keine bekommen würden.

Wir werden sehen, wohin die Reise führt.