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Topic: § 45b PStG statt TSG: VÄ/PÄ ohne Gerichtsverfahren und Gutachten!!! (Read 5534 times) previous topic - next topic

Re: § 45b PStG statt TSG: VÄ/PÄ ohne Gerichtsverfahren und Gutachten!!!

Reply #60
Welcher Hausarzt ist schon fähig so etwas zu testen?  Also muss man von Spezialisten bis Spezialisten laufen, ehe man jemand findet, der das attestieren kann?

Bevor wir hier spekulieren, sollten wir uns in IS-Communities umhören, wie das in der Praxis aktuell gehandhabt wird. Der Wortlaut des Gesetzes lässt ja bekanntlich auch Personenstandsänderungen von Transsexuellen zu - das wurde von Gerichten eingeschränkt.

Re: § 45b PStG statt TSG: VÄ/PÄ ohne Gerichtsverfahren und Gutachten!!!

Reply #61
Ich bin eben auf den Gesetzentwurf gestoßen. Er beschreibt die Abschaffung des TSG. Die Personenstandsänderung muß "erklärt" werden, was Standesbeamte können.

Keine Ahnung was das alles bedeutet, ich tu mich schwer mit Gesetzestexten. Wie ich es aber verstanden habe, ist es gut. Wir werden sehen, wie es dann in der Praxis aussieht, und ob es so auch verabschiedet wird.

Erstmal bin ich echt froh. Lange zeit habe ich gedacht, das ich das niemals mache, jetzt bin ich tatsächlich betroffen und so froh, das sich da etwas tut!
Nachdem dies nur ein Vorschlag der FDP für ein Gesetz ist, bin ich da aktuell nicht sehr optimistisch.

Irgendwie kann ich mir trotzdem nicht vorstellen, die FDP (mit dem schmierigen Erich Mende in ihrer Vergangenheit) zu wählen.

Brigitte

Re: § 45b PStG statt TSG: VÄ/PÄ ohne Gerichtsverfahren und Gutachten!!!

Reply #62
Nachdem dies nur ein Vorschlag der FDP für ein Gesetz ist, bin ich da aktuell nicht sehr optimistisch.

Klar, das wird wie die Initiativen der Grünen und der Linken abgeschmettert werden. Aber darum geht es ja auch nicht.

Zum einen scheint sich generell etwas zu bewegen. Zum anderen wird hier erstmalig eine noch viel wesentlichere Ausweitung gegenüber den bisherigen Vorschlägen in die Diskussion gebrahct: die explizite Aufnahme der Leistungspflicht für geschlechtsangleichende Maßnahmen ins SGB, also die Leistungspflicht der Krankenkassen. Etwas, womit wir uns seinerzeit beim Formulieren des Rohentwurfs, der der dann in die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken mündete, bewusst zurückgehalten hatten, um nicht zu viel auf einmal zu wollen.

So wichtig das auch sein mag: das wird zu neuen Diskussionen führen, und es erscheint mir gut und wichtig, die Thematik endlich in ihrer vollen Umfänglichkeit in der politischen Diskussion zu haben. (und es freut mich, dass auch die FDP inzwischen auf unsere alte Grundidee aufgesprungen ist, das als Verwaltungsakt bei den Standesämtern anzusiedeln - hat ja lang genug gedauert).

Bleibt nur noch die Hoffnung, dass Merkel diese Frage im Wahlkampf wie schon bei der auch gleichgeschlechtlichen Ehe zur Gewissensfrage machen wird. Unter irgendwelchen Koalitionszwängen sehe ich keine Chance für eine sinnvolle Reform.

Re: § 45b PStG statt TSG: VÄ/PÄ ohne Gerichtsverfahren und Gutachten!!!

Reply #63

[...]

Unter irgendwelchen Koalitionszwängen sehe ich keine Chance für eine sinnvolle Reform.


Wie wär es denn mal mit einer Minderheitsregierung der CDU\CSU? Könnte vielleicht eine sinnvolle Diskussion mit einem richtigen Ergebniss fördern.

 

Re: § 45b PStG statt TSG: VÄ/PÄ ohne Gerichtsverfahren und Gutachten!!!

Reply #64
Ich habe echt gedacht, heute wird eine Entscheidung getroffen. Nee. langsam mit den jungen Pferden ::)
Das Thema wurde weitergegeben an den Ausschuß für Inneres und Heimat. Die Grünen wollen beantragen Trans und Inter... Verbände hinzuzuziehen. Der SPD Mann meinte, das es wahrscheinlich nicht bis zur Sommerpause fertig sein wird, aber nicht viel länger.
https://www.fluter.de/selbstbestimmungsgesetz-trans-bundestag

Hier ist ein Video der Debatte:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-transsexuellengesetz-698668

Es scheint einen Konsens zu geben, das da dringend etwas geändert werden muß. Mich überrascht, das CDU/CSU und FDP es auch so sehen und "gesunde" Meinungen dazu haben. Aus der Reihe fällt erwartungsgemäß die AFD, für die ich keine Worte finde, die mir nicht strafrechtlich relevant ausgelegt werden könnten >:(  Ich möchte das hier nicht erläutern, weil es mich so kurz vor dem Schlafengehen wieder unnötig aufregen würde.

Ich bin echt zuversichtlich, das sich die Lage für uns deutlich verbessert. Für mich kann das nicht schnell genug gehen. Endlich passiert was! (sieht zumindest so aus, nach dem Rohrkrepierer letztes Jahr)

Ich grüß Euch ganz lieb,
dat Kerstin ;)