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Topic: Krasse Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig (Read 102 times) previous topic - next topic

Krasse Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig

Hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Nun muss die Politik das Gesetz einmal mehr überarbeiten.

Re: Krasse Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig

Reply #1
Leider 10 Jahre zu spät für mich.
Damals hatte ich eine Frist verpasst und dadurch zwei Wochen Sperre bekommen.
Dann musste ich meinen Bausparvertrag vorzeitig kündigen. Ich habe mich eingeschränkt, damit ich dort was einzahlen konnte und wurde dafür bestraft. Die Kosten für die Vorzeitige Kündigung hat die natürlich nicht die Bohne interessiert.
Dann hatte ich Zwei Youngtimer und ein Kleinstfahrzeug. Diese wurden ungesehen nach den Wunschvorstellungen von Inseraten bewertet. Das Kleinfahrzeug hat ungefähr gepasst, aber nur durch Zufall. Die haben irgendeinen Roller zur Bemessung genommen, weil die mein Fahrzeug nicht gefunden hatten. Mein Alltagsfahrzeug haben die um den Faktor Zehn (10!!!) zu hoch bewertet, also über 3000€ statt des wirklichen Wertes von 300€. Den anderen für 6000€ statt etwa 3000€, trotz abgemeldet und ohne TÜV. Alle Beschwerde und ein Kleingutachten hat die nicht interessiert, das mir auch keiner bezahlt hat. Hätte ich ein einzelnes Auto gehabt, mit dem Wert von (ich glaube) 20000€, wäre das in Ordnung gewesen. Hallo?!!!!

Ich bin damals derart in die Schulden gerutscht, das ich mich bis heute nicht vollständig davon erholen konnte.

Es wird höchste Zeit, das die den Mist vollständig abschaffen. Das ist unwürdig und Statistiken schönen, auf den Rücken der schwächsten >:(

Das ist aber mal ein gutes Urteil!!!

Re: Krasse Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig

Reply #2
Hallo Kerstin, vor kurzem habe ich eine interessante Doku über Renten von Lehrern in den USA gesehen, welche aufgelöst worden sind. Das ist meines Erachtens eines der schlimmsten Sachen die man der Gesellschaft antun kann.

Austerität hierzulande stammt ja noch aus der Zeit der Schröder/Fischer Koalition.
Ganz nüchtern betrachtet ist es ärgerlich, was Dir widerfahren ist, keine Frage. Allerdings bist Du noch am Leben! ☺
Von daher hat das System nicht gänzlich versagt. Aber wenn ich mir überlege, dass auländerfeindlich und gewaltbereite Leute von Hartz IV leben, bin ich damit auch nicht einverstanden ehrlich gesagt, so bricht dieser Unfug ja nicht weg.

Re: Krasse Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig

Reply #3
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nun muss die Politik das Gesetz einmal mehr überarbeiten
Wenn ihr meint, glaube ich euch das mal. Ich finde, wenn das Verfassungsgericht Kürzungen auf 70% des Existenzminimums in Ordnung findet, haben sie Hartz IV dem Wesen nach den Segen gegeben. Manche extreme Sachbearbeiter-Willkür mag vielleicht durch das Urteil ausgebremst werden.

Re: Krasse Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig

Reply #4
Quote
nun muss die Politik das Gesetz einmal mehr überarbeiten
Wenn ihr meint, glaube ich euch das mal. Ich finde, wenn das Verfassungsgericht Kürzungen auf 70% des Existenzminimums in Ordnung findet, haben sie Hartz IV dem Wesen nach den Segen gegeben. Manche extreme Sachbearbeiter-Willkür mag vielleicht durch das Urteil ausgebremst werden.
Bis zu 30% soll verfassungskonform sein, zukünftig mit Einschränkung der dreimonatigen Fristdauer. Jüngere sollen weiterhin härter sanktioniert werden. Härtefälle sollen stärker bearbeitet werden.
Das SGB X kann schon was ausbremsen, allerdings betrifft dies die schwächsten Menschen der Gesellschaft. Sachbearbeiter werden sich nicht so leicht in den Karriereplan pis*** lassen. 

Re: Krasse Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig

Reply #5
Ich finde, wenn das Verfassungsgericht Kürzungen auf 70% des Existenzminimums in Ordnung findet, haben sie Hartz IV dem Wesen nach den Segen gegeben.
Das ist sicherlich wahr. Das bedeutet, dass nach wie vor nahezu die gesamte "Taschengeldzahlung" weggekürzt werden kann.
Dem Verfassungsgericht wurde von einem Sozialgericht eine auf eine speziellen Fall bezogenen Frage vorgelegt. Das dürfte erklären, warum zu den Sanktionen für jüngere nicht gesagt wurde. Es dürfte allerdings einigermaßen absehbar sein, wie das Gericht urteilen würde, falls ein junger Mensch klagt. Der hat ja jetzt sogar noch das zusätzliche Argument extremer Ungleichbehandlung zu seinen Lasten.

 

Re: Krasse Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig

Reply #6
Es dürfte allerdings einigermaßen absehbar sein, wie das Gericht urteilen würde, falls ein junger Mensch klagt. Der hat ja jetzt sogar noch das zusätzliche Argument extremer Ungleichbehandlung zu seinen Lasten.

So neu ist das nicht, es ist nur bestätigt worden, sonst nichts weiter. Ob etwaige Klagen dazu über Instanzen gingen entzieht sich meines Wissens. Ein bekannter Philosoph meint eh, dass das Grundeinkommen irgendwann unausweichlich ist,...
Politisch erschließt sich zwar ein ganz klarer Trend, jedoch bin ich skeptisch bei der Weiterso-Finanzindustrie, was bei Ressourcenknappheit entweder zu derben Konflikten, oder eben auf andere Wirtschaftsphilosophien hindeuten kann; in etwa die beforschte Postwachstumsökonomie, was mir ein recht sympathisches Konzept zu sein scheint, oder etwas ähnliches dieser Art. Vielleicht auch eine revolutionäre Erfindung wie Kernfusion, aber sowas ist halt wie ein anderer Stern weit entfernt.